AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen RheinErft Pferdephysio - gültig ab 30.12.2021

§ 1         Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht anders vereinbar ist, für die vertragliche Beziehung zwischen Miriam Muders nachfolgend „RheinErft Pferdephysio“ genannt und dem Tierbesitzer, Tierhalter, Tiereigentümer, Bevollmächtigten oder Verfügungsberechtigten über das Tier, im Folgenden als „Tierhalter“ bezeichnet. Es wird ein, im Sinne des §§ 611 ff BGB und 612 Abs. 1 BGB, Behandlungsvertrag geschlossen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien schriftlich dokumentiert wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden

§ 2         Zustandekommen eines Vertrage

Der Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das Angebot der RheinErft Pferdephysio annimmt und sich an RheinErft Pferdephysio zum Zwecke der Beratung, Befunderhebung /Diagnose und/oder Therapie wendet. Auf Basis dieses Behandlungsvertrages zwischen RheinErft Pferdephysio und dem Tierhalter basieren sämtliche Untersuchungen und Behandlungen. Bei einer mündlichen, schriftlichen (E-Mail) oder telefonischen Zustimmung bzw. Vereinbarung gilt der Behandlungsvertrag als erteilt. Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages treten diese AGB´s in Kraft.

RheinErft Pferdephysio behält sich vor, einen Behandlungsvertrag auch ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die RheinErft Pferdephysio aufgrund von Qualifizierung, Spezialisierung oder gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann bzw. darf. Ebenso, wenn der Tierhalter seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkommt, Behandlungsanweisungen ablehnt, die Therapie durch mangelnde Mitarbeit, z.B. erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt werden und Therapiemaßnahmen vereitelt werden etc..

Für diesen Fall bleibt der Honoraranspruch von RheinErft Pferdephysio für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung erhalten.

§ 3          Inhalt und Zweck des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrages

   1. Der Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag wird nach den Bedürfnissen des zu behandelnden Tieres nach seiner Art, Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht, seinen körperlichen     Voraussetzungen und im Ermessen der RheinErft Pferdephysio ausgeübt. Vor Beginn der Therapie erfolgt ein Informationsgespräch mit dem Tierhalter, in dem die Methode der Behandlung und deren Risiken im konkreten Fall erläutert werden.

    2. RheinErft Pferdephysio erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Tier-Physiotherapie zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.

   4. Über die Behandlung bzw. den Inhalt der zu erringenden Leistung entscheidet der Tierhalter nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er von RheinErft Pferdephysio über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteilein fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Tierhalter nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist RheinErft Pferdephysio befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Tierhalterwillen entspricht.

§ 4          Entgelt/Honorierung und Zahlungsort

Der Tierhalter verpflichtet sich zur Entrichtung des Entgeltes für die erbrachten therapeutischen Leistungen sowie die jeweils entstandenen Fahrtkosten, soweit die Behandlung außerhalb des beschriebenen Einsatzgebietes liegt, welche mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer zu vergüten sind. Dieses Entgelt für die Leistungen durch RheinErft Pferdephysio richtet sich nach dem kommunizierten Preis. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich nach jeder einzelnen Behandlung sofort und in bar zu entrichten. Eine Rechnungsstellung ist auf Anfrage für Gewerbetreibende möglich. Diese ist per Überweisung sofort oder bar, sofort nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Therapieabbruch bleibt der Honoraranspruch der bisher erbrachten Leistungen erhalten. Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind und die Korrektur von Fehlern bleiben vorbehalten.

§ 5          Rücktritt und Kündigung

RheinErft Pferdephysio und Tierhalter können jederzeit vom Vertrag zurücktreten. 

Im Fall des Rücktritts durch den Tierhalter bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin entstehen dem Tierhalter keine Kosten. Kommt es zur Unterschreitung der 24 Stunden vor dem Termin, kann RheinErft Pferdephysio die Behandlung in voller Höhe trotz nicht erbrachter Leistung abrechnen. Der Tierhalter kann das Vertragsverhältnis nach begonnener Therapie jederzeit kündigen. RheinErft Pferdephysio kann dann die bisher erbrachten Leistungen pauschal mit 75% in Rechnung stellen.

Ein Recht zur sofortigen Kündigung oder sofortigen Rücktritt durch RheinErft Pferdephysio besteht insbesondere dann, wenn der Tierhalter sein Tier nicht art- bzw. verhaltensgerecht behandelt und das Tier oder Dritte hierdurch zu Schaden kommt oder kommen kann. 

§ 6          Vertraulichkeit der Behandlung

    1. RheinErft Pferdephysio behandelt die Daten von Tierhalter und Patienten vertraulich

   2. Punkt 1. ist nicht anzuwenden, wenn im Zusammenhang mit dem Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag persönliche Angriffe gegen RheinErft Pferdephysio stattfinden und eine Entlastung mit den entsprechenden Daten erfolgen kann.

    3. Punkt 1. tritt ebenfalls außer Kraft, wenn RheinErft Pferdephysio aufgrund gesetzlicher Vorschrift, Meldepflicht, behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist.

§ 7          Aufzeichnung und Daten

Therapiedokumentationen, einschließlich Bilder, welche durch RheinErft Pferdephysio für die Dokumentation des Therapieverlaufs bzw. des Therapieerfolgs gefertigt werden und Palpationsergebnisse sowie Krankenakten sind Eigentum von RheinErft Pferdephysio. Der Tierhalter hat keinen Anspruch auf Herausgabe dieser Unterlagen, Einblick wird jedoch auf Antrag gewährt. Das Recht des Tierhalters auf Aushändigung von Kopien auf eigene Kosten bleibt davon unberührt. Die Verarbeitung und Weitergabe von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Regelungen der DSGVO und einer etwa bestehenden Schweigepflicht. RheinErft Pferdephysio verweist hierzu ausdrücklich auf die gesondert ausgehändigte Datenschutzerklärung.

§ 8          Informationspflichten

    1. Der Tierhalter ist verpflichtet, Krankheiten, Verletzungen, Verhaltensauffälligkeiten sowie veterinärmedizinische Untersuchungsergebnisse spätestens bei Beginn der Therapie bekannt zu geben. Dies gilt auch für gleichzeitig stattfindende Maßnahmen von Tierarzt, Hufschmied, Huforthopäde, Tierhomöopath, Sattler o.ä. Dritten. Vorhandene schriftliche Unterlagen, Fotografien, Röntgenaufnahmen, Videoaufnahmen oder sonstige für eine Behandlung offensichtlich nützliche Aufzeichnungen sind RheinErft Pferdephysio zur Verfügung zu stellen.

    2. RheinErft Pferdephysio ist berechtigt, von den vorstehend genannten Aufzeichnungen auf eigene Kosten Kopien anzufertigen und diese für eigene Zwecke zu verwenden. Das Eigentum an solchen Kopien geht auf RheinErft Pferdephysio über.

    3. Der Tierhalter entbindet Tierärzte und ähnliche Berufsträger gegenüber RheinErft Pferdephysio von ihrer gesetzlichen Schweigepflicht, soweit es für die Erfüllung des Beratungs-/Dienstleistungsvertrages dienlich ist.

Dies ist die Basis für eine erfolgreiche Therapie und um Gegenindikationen identifizieren zu können. Hinsichtlich der Folgen einer Nichtbeachtung der Informationspflicht wird auf § 12 Haftungsbeschränkungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

§ 9            Mitwirkung des Tierhalters

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Tierhalter nicht verpflichtet.

§ 10          Behandlung des Tieres in Abwesenheit des Besitzers

Ist ein Tierhalter bei einem Termin nicht anwesend und gibt sein Einverständnis zur Behandlung seines Tieres/seiner Tiere durch RheinErft Pferdephysio in seiner Abwesenheit, übernimmt RheinErft Pferdephysio keinerlei Haftung für die vom Tier verursachten Schäden in seinem Beisein.

§ 11          Haftung 

Der Tierhalter haftet für sämtliche Schäden, die an der RheinErft Pferdephysio, an Begleitpersonen und an der Behandlungsausrüstung durch ihn oder sein Tier verursacht wurden, unmittelbar und in voller Höhe.

§ 12          Haftungsbeschränkungen

Ansprüche aus unwissentlichen und versehentlichen Fehlinformationen sind, soweit nach BGB zulässig, ausgeschlossen. RheinErft Pferdephysio haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für Schäden, die nicht auf die therapeutische Behandlung zurückzuführen sind, übernimmt RheinErft Pferdephysio keine Haftung. Verschlechterungen des Gesundheitszustandes des Tieres, die eine ärztliche/tierärztliche Behandlung und damit verbundene Kosten nach sich ziehen, können nicht bei der RheinErft Pferdephysio geltend gemacht werden.Für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Verlust durch Dritte übernimmt RheinErft Pferdephysio ebenfalls keine Haftung. 

Etwaige Haftungsansprüche müssen spätestens bei Beendigung der Therapie vom Tierhalter an RheinErft Pferdephysio gemeldet werden. Tierärzte, Schmiede, Therapeuten, Ausbilder, Sattler und Bereiter handeln auf eigene Gefahr, auch im Falle dessen, dass diese mit RheinErft Pferdephysio zusammen arbeiten und/oder beauftragt wurden. Wird vom Tierhalter entgegen dem therapeutischen Rat die vorzeitige Beendigung der Therapie gewünscht, haftet RheinErft Pferdephysio für die entstandenen Folgen nicht. Tritt ein Schaden aufgrund der Nichtbeachtung der dem Tierhalter gem. § 8 obliegenden Informationspflichten ein, haftet RheinErft Pferdephysio hierfür nicht. 

RheinErft Pferdephysio erbringt alle Leistungen nach bestem Wissen und mit der verkehrsüblichen Sorgfalt. Ein Therapie-, Trainings- oder sonstiger beabsichtigter Behandlungserfolg kann dennoch nicht garantiert werden.

RheinErft Pferdephysio haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier die durch den Tierhalter, durch Mitwirkung an der Therapie oder durch die von RheinErft Pferdephysio übermittelten Aufgaben/Übungen verursacht werden.

§ 12       Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrages oder dieser AGB´s unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB´s unvollständig sein, so werden diese AGB´s in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der wirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

§ 13          Urheberrecht 

    1. Die auf der Website von RheinErft Pferdephysio bereit gestellten Informationen wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. RheinErft Pferdephysio übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere auch für alle Verbindungen ("Links") zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung ergänzt, entfernt oder geändert werden.

    2. Alle von RheinErft Pferdephysio genannten bzw. verwendeten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos unterliegen dem Eigentum und dem Urheberrecht des jeweiligen Rechteinhabers.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Kerpen. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.

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